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Startseite Wirtschaft und business 10 Gründe für die Investitionen in Belarus Schutz der Investitionen

Schutz der Investitionen

Die Republik Belarus schafft für die Investoren die zuverlässigsten Rechtsbedingungen, die sowohl durch die internationalen Abkommen als auch durch die nationale Gesetzgebung gegewährleistet sind.

Auf dem internationalen Niveau wurden unterzeichnet:

  • 63 (nach dem Stand von Mai 2012) bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen;
  • MIGA-Konvention;
  • Konvention über die Regelung der Investitionsstreite zwischen den Staaten und natürlichen und juristischen Personen anderer Staaten (ICSID);
  • Andere internationale Verträge.
  • etwa 60 bilaterale Abkommen über die Unterstützung in der Umsetzung (Förderung) und den gegenseitigen Schutz der Investitionen;

In den letzten Jahren wurde eine Reihe der Norm- und Rechtsakte angenommen, die auf die Aktivierung des Investitionsprozesses gerichtet ist.

Die Republik als erste unter GUS-Staaten hat das grundlegende Dokument angenommen, das nicht nur nationale sondern auch ausländische Investitionen auf dem Gebiet des Landes regelt. Das Investitionsgesetzbuch schützt die Rechte der ausländischen Investoren, stellt für sie spezielle stimulierende Vorteile in den Steuer-, Zoll- und Währungsbereichen fest.

Die Auslands- und Gemeinschaftsunternehmen werden innerhalb von 3 Jahren von der Bezahlung der Profitsteuer von der Produktionstätigkeit befreit. Wenn sie für die Republik wichtige Produkte herstellen, wird der Satz der Profitsteuer um 50% noch innerhalb von 3 Jahren verringert.

Zu den anderen Vergünstigungen und Präferenzen gehören:

  • Freistellung von der Bezahlung der Zollgebühren und der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr auf das Gebiet der Republik der Hauptmittel, die für die Bildung des Statutenfonds bestimmt sind;
  • Export der Produkte der Eigenfertigung ohne Lizenz und Import der Produkte für die Eigenfertigung;
  • Freie Verfügung über den erhaltenen Ertrag in der Auslandswährung vom Export der Produkte der Eigenfertigung nach der Bezahlung der Steuern und anderen Mussleistungen.
  • Freiheit bei der Wahl der Warenlieferanten und Preisbestimmung auf die Produkte der Eigenfertigung.

Das System der Anreize gilt für die Betriebe, die in kleinen Städten und im Land gegründet werden: die Handelsorganisationen und Einzelunternehmer mit dem Sitz auf dem Gebiet der mittleren, kleinen städtischen Siedlungen, des Landes werden innerhalb von 7 Jahren ab Datum ihrer Registrierung von der Profitsteuer, lokalen Steuern und Gebühren, dem verbindlichen Verkauf des Währungserlöses,  Immobiliensteuer und Investitionsfondszuführungen  befreit. Auch ist die Freistellung von der Bezahlung der Zollgebühren bei der Einfuhr einzelner Waren als Beitrag zum Statutenfonds, sowie von der Bezahlung der Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Sondergenehmigung (Lizenz) vorgesehen.

Die Hilfe bei der Umsetzung der Projekte an die Auslandsinvestoren leistet die Nationalagentur für Investitionen, derer Hauptziel die Entwicklung der effektiven Verfahren der Realisierung des Staatsvermögens mit der Anwendung der Empfehlungen von Weltbank und IWF ist. Für die Organisierung des direkten Dialogs mit belarussischen Behörden und die Behandlung der Maßnahmen zur Verbesserung des Businessklimas wurde der Konsultativrat für Auslandsinvestitionen bei dem Ministerrat, an dessen Spitze der Regierungschef steht. Es wurde das Institut für „Investitionsagenten“ gegründet, das zur Heranziehung der Investitionen beiträgt. Solchen Status haben heute 13 Unternehmen.